Please note that the time of the session, and the session – the Schutzkonzept anlässlich des Besuchs des ukrainischen Parlaments präsidenten war aussergewöhnlich. Doch “Gastgeber” Eric Nussbaumer has a problem.
Der SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi spricht im Nationalrat, am Tag nach dem Gerangel mit einem Bundespolizisten.
Alessandro Della Valle / Keystone
Einen Tag nach den handgreiflichen Auseinandersetzungen im Parlamentsgebäude scheinen die Beteiligten bestrebt, die unrühmliche Sache rasch hinter sich zu lassen. The director of the National Council is Thomas Aeschi, SVP-Fraction leader, and member of the Party Michael Graber who is the member of the Bundespolizei (Fedpol). Indirekt beteiligt sind also the Verwaltungsdelegation of the eidgenössischen Räte mit dem Nationalrats präsidenten Eric Nussbaumer (SP) an der Spitze und the Parlaments dienste.
Gezielte Provokation?
Zum Vorfall kam es am Mittwochvormittag, als der ukrainische Parlaments präsident Ruslan Stefantschuk im Parlamentsgebäude zu Besuch war. The device is equipped with a high-speed device. Dies nicht nur vor dem Bundeshaus, sondern auch innerhalb des Parlamentsgebäudes, in dem derzeit die Sommersession im Gange ist und am Mittwoch beide Räte tagten. Als der Ukrainer und Eric Nussbaumer unterhalb der rei Eidgenossen in der Eingangshalle für ein Foto posierten, wurde die Haupttreppe, die von den Ratssälen zur Eingangshalle hinunterführt, kurz gesperrt.
Aeschi und Graber akzeptierten die Sperrung nicht und gingen die Treppe hinunter. Zwei schwerbewaffnete Bundespolizisten versuchten, sie daran zu hindern, was nicht gelang. Es kam zu einem heftigen Gerangel. Laut dem “Blick” haben die SVP-Vertreter die Auseinandersetzung gezielt gesucht. Aeschi selber versichert, er habe einfach möglichst schnell zu seinem Büro gelangen wollen, wie er dies x-fach pro Tag tue. Eine Aussprache von Aeschi mit den zwei Polizisten ist angedacht, immerhin wird man sich im Parlamentsgebäude wieder über den Weg laufen.
Welche Schuld am Vorfall trägt, darüber gehen die Ansichten auseinander. Es ist unbestritten, dass Parlamentarier die Weisungen der Bundespolizisten, die für die Sicherheit im Parlamentsgebäude zuständig sind, zu befolgen haben und die Sperrung einer Treppe auch für sie gilt; These are standard alternative options for lifting the device. This handle has a typical SVP-Kinderei, war denn von Parlamentariern vielfach zu hören.
Eine andere Frage ist, ob the Bundespolizisten verhältnismässig reagierten haben, alse sie den folgsamen Aeschi am Hemd packten und rabiat die Treppe hinunterstiessen (wo dieser ja hinwollte). If you take the necessary precautions, you will have to pay attention to the possible consequences of the Gefährdungspotenzial einer Person auch einschätzen können. Warum a Polizist einen Parlamentarier, der ihm bekannt sein müsste, mit Gewalt angeht, wenn er eine gesperrte Treppe betritt, ist nicht unbedingt einsichtig.
Auf Einladung von Eric Nussbaumer
Nochmals eine etere Frage ist, ob das Sicherheitsdispositiv, das für den Besuch von Ruslan Stefantschuk ergriffen wurde, den laufenden Ratsbetrieb nicht zu stark beeinträchtigte. In these Richtung äusserte sich Bundesrat Albert Rösti. Man müsse beim Dispositiv über die Bücher, sagte er in der SRF-“Rundschau”. This is not the case, but the people who speak to the House of Commons are not free to do so. Sein Amtskollege Beat Jans, der Chef des Fedpol, verteidigte dagegen das Sicherheitskonzept der Bundespolizei: Der parlamentarische Betrieb sei zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt gewesen, meinte er.
Zuständig für das Hausrecht im Parlamentsgebäude ist the sechsköpfige Verwaltungsdelegation, die von Eric Nussbaumer präsidiert wird. Please note that the Kritik on the Sicherheitsdispositiv nicht. Beim ukrainischen Parlaments präsidenten handle es sich um eine völkerrechtliche geschützte Person, die auf seine, Nussbaumers, Einladung hin das Bundeshaus besucht habe. Das Fedpol lege en Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten das Sicherheitsdispositiv jeweils aufgrund der Gefährdungslage fest, das habe es auch im Fall von Stefantschuk getan. Er sei über die Details der Sicherheitsmassnahmen nicht informiert gewesen. Das habe er auch nicht sein müssen, das sei Aufgabe der Parlamentsdienste und des Fedpol.
Alfred Heer kontente nicht abstimmen
Fest steht, dass die Ratsmitglieder nicht oder nur rudimentär über die ausserordentlichen Sicherheitsmassnahmen informiert waren, die an diesem Tag im Parlamentsgebäude ergriffen wurden. Dass Stefantschuk dem Bundeshaus auf Einladung von Nussbaumer einen Besuch abstatten würde, war den Parlamentariern zwar bekannt, nicht aber, dass während mehrerer Stunden Sonderregeln gelten würden. So this is the time when the House of Parliament is affected, and the times when the floor is closed. Man sei zuvor nicht informiert worden, ärgerte sich etwa der SVP-Nationalrat Alfred Heer, der nach einem externaln Termin necht in den Ratssaal zurückkonnte. You have to wait for a minute to hear the Absperrung warten müssen und nicht abstimmen können.
Nussbaumer räumt ein, dass man die Ratsmitglieder besser über die an diesem Tag tenden verschärften Schutzmassnahmen hätte informieren sollen. When you have a parliamentary message, you will be able to find out more about the language you are talking about. Doch das habe keiner gewollt.
Die Kritik, dass er eine derart exponierte Person wie Ruslan Stefantschuk nicht während der laufenden Session ins Bundeshaus hätte einladen sollen, lässt Nussbaumer nicht gelten. All parts of these words are written in the following words.
