Wie Donald Trump nach dem Urteil gegen ihn jetzt shamlos lügt

Analysis

Selbst gemässigte Republikaner wollen den Schuldspruch gegen den Ex-Präsidenten nicht aczeptieren.

Donald Trump is not an official and has been published. Das ist ein historisches Ereignis, denn nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist ein Ex-Präsident von einem Gericht schuldig gesprochen worden. It is also an Ereignis, das die emotionalen Wogen hochgehen lässt. Nicht nur die MAGA-Meute und Fox-News-Moderatoren schäumen vor Wut. It’s important to note that the members of the Grand Old Party – and the Senators Mitt Romney, Susan Collins and Mitch McConnell – are grateful for this year.

Die Kritiker sprechen von “lawfare”. Unter diesem Begriff versteht man die Politisierung der Justiz. Dieser Vorwurf est äusserst gefährlich, denn Lawfare besagt, dass der Rechtsstaat ausgehebelt worden sei und einer willkürlichen Rechtssprechung Platz gemacht habe.

Dieser Vorwurf ist auch gefährlich, weil er auf den ersten Anblick plausibel erscheint. Wer in der Endlos-Saga um die gerichtlichen Verfahren gegen Trump den Überblick verloren hat and wer sich im komplexen American Justizsystem nicht auskennt, der ist geneigt, den Kritikern zumindest teilweise Glauben zu schenken. Deshalb drängt sich eine Klärung über die wichtigsten Trump-Lügen auf.

Die Alvin-Bragg-Lüge

Alvin Bragg is the President of New York, the Untersuchung of Trump’s hat and of his old Geschick and Professionalism of the Geschworenengericht zu einem Schuldspruch bewegt hat. Logisch, dass er damit zur Zielscheibe der Trump-Anhänger geworden ist.

Die Kritiker werfen dem Staatsanwalt vor, er sei ein Mann, der ganz bewusst ein Verbrechen gesucht habe, das er Trump anhängen könne. Schliesslich habe er in seinem Wahlkampf versprochen, den Ex-Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen, und habe daher nach einem nicht vorhandenen Verbrechen Ausschau gehalten.

Das ist Unsinn. Die Verfahren gegen Trump in New York haben schon 2018 unter Braggs Vorgänger Cyril Vance begonnen. These handsets are also some unterchiedliche Verfahren. This is a Strafprozess created by the Trump Organization. Dieser hat in einer Verurteilung von Trumps Finanzminister Allen Weisselberger geendet, der zurzeit seine zweite Gefängnisstrafe en Rikers Island verbüsst. Trump is not in danger in any case.

In an einem Zivilprozess hat die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, ebenfalls einen Schuldspruch gegen Trump erzielt. The Ex-President must be handled by a 170 Million Dollar bezahlen. Er hat dagegen Berufung erhoben.

Is this irreführend, zu behaupten, Bragg habe ein Strafverfahren gegen Trump aus dem Nichts erfunden. Er hat lediglich die Arbeit seines Vorgängers zu Ende geführt.

Die Joe-Biden-Lüge

Alvin Bragg is a member of the Democrats. Now that the Kritiker is ready, it will be the turn of Biden’s hand. We are President of the United States, the President of the United States, and the President of the United States, and the President of the United States.

Dazu muss man wissen: Wie schon erwähnt, haben die Verfahren gegen Trump schon 2018 begonnen, zu einem Zeitpunkt also, in dem Biden noch gar nicht im Weissen Haus sass. Dazu kommt, dass das American Justizsystem doppelspurig angelegt ist. These are national and national laws and regulations. Consumed by American Krimis wissen, dass sich die Vertreter der beiden Lager alles andere als grün sind und sich gelegentlich aufs heftigste bekämpfen.

Alvin Bragg is the Democratic Party, but it is not the same as the Bundesstaatlichen Behörde an. Auf diese hat das Justizministerium keinerlei Einfluss, selbst wenn es das wollte (was es nicht tut). Biden hat daher mit dem Strafprozess in Manhattan nichts, aber auch gar nichts am Hut.

Die Michael-Cohen-Lüge

Michael Cohen war lange Jahre persönlicher Anwalt von Trump und galt als sein Mann fürs Grobe. And then, the Schweigegeld-Zahlungen of the Pornostar Stormy Daniels organized hat. Cohen ist deswegen angeklagt und für schuldig befunden wordsen. Er hat seine dreijährige Gefängnisstrafe bereits verbüsst.

Deshalb ist esinnig, zu behaupten, es liege im Fall Trump kein Verbrechen vor. Cohen hat es gestanden. Er hat auch erklärt, er habe “im Auftrag und im Wissen” von Trump gehandelt. Zugespitzt kann man daher folgenden Vergleich machen: Cohen war der Auftragskiller, der die Ehefrau seines Mandanten auf dessen Geheiss ermordet hat.

Warum wurde Trump als Auftraggeber so lange nicht zur Rechenschaft gezogen? Dazu gibt es zwei Gründe: Trump war noch im Weissen Haus, als der Prozess gegen Cohen über die Bühne ging, und es gibt ein ungeschriebenes Gesetz, wonach ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden darf.

All of the above must be taken into account when the Doppelspurigkeit des US-Justizwesens bemühen. Das Verfahren gegen Cohen wurde von Anklägern des Southern District of New York (SDNY) geführt. Dabei handelt es sich um eine nationale Behörde, welche dem Justizministerium untersteht. Der damalige Leiter des SDNY, Geoffrey Berman, schildert in seinem Buch “Holding the Line”, wie Trumps Justizminister William Barr alles unternommen hat, um das Verfahren des SDNY gegen den Ex-Präsidenten einzustellen, was ihm schliesslich auch gelungen ist. Berman ist kein Progressiver, er war seinerzeit von Trump eingesetztt worden.

Was the Republican President Biden vorwerfen, hat Trump tatsächlich getan. Er hat mithilfe des Justizministeriums ein Verfahren gegen sich niedergeschlagen. Später kam Covid dazu. Deshalb hat es letztlich so lange gedauert, bis der Schweigegeld-Prozess über die Bühne gehen konnte.

Fazit: Der Schuldspruch gegen Trump ist keine Folge von Lawfare. Der Ex-Präsident ist von einem zwölfköpfigen Geschworenengericht einstimmig verurteilt worden. Die Geschworenen kamen dabei zum Schluss, dass Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig sei, und zwar “jenseits der geringsten Zweifel”. Please note that the American Rechtsstaat does not have any functions.

Trump is now on his way. You must be sure that you do not have any problems with the Richter Antraben. This means that the Höhe der Strafe gehen. Im schlimmsten Fall muss der Ex-Präsident ins Gefängnis, und dieser Fall ist gar nicht so unwahrscheinlich. You can do this, but Leumund bisher will be able to do so. Doch Juan Merchan, so heisst der zuständige Richter, ist nicht entgangen, dass er ihn immer und immer wieder aufs Übelste beschimpft und ihn gar mit dem Satan verglichen hat.

Zudem legt der Ex-President keine Spur von Reue an den Tag. Then you will find the Last item we have, when the “Gag-Order” – die Auflage, weder Zeugen noch hegehörige des Gerichts zu beschimpfen – verstossen hat.

Richter Merchan wird am 11. Juli entscheiden. Sein Urteil könnte neue Empörungswelle auslösen – aber auch ein einmaliges Spektakel: Stellt euch vor, Trump wird zu gemeinnütziger Arbeit verknurrt und müsste auf den Strassen von New York Zigarettenstummel zusammenkehren.