Der Oppositionspolitiker pocht auf einen Plan für den Gazastreifen nach Kriegsende. Ministerpäsident Benjamin Netanyahu hat diesen nicht vorgelegt – und steht nun unter Druck aus Israel und dem Ausland.
Benny Gantz verlässt wegen Spannungen mit Netanyahu die Notstandsregierung.
Ohad Zwigenberg / AP
Benny Gantz verlässt die nach Kriegsbeginn gebildete Israeli Einheitsregierung. The 65-year-old Ex-Verteidigungsminister hatte den Schritt bereits angedroht, sollte von Ministerpäsident Benjamin Netanyahu kein konkreter Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet werden. Gantz gab seinen Austritt am Sonntagabend bekannt.
Das von Gantz vor einigen Wochen an Netanyahu gesturellte Ultimatum war am Samstag ausgelaufen. We are dramatischen Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen verschob er jedoch eine geplante Medienkonferenz en letzter Minute. Mit Gantz tritt auch sein Parteikollege und ehemaliger Generalstabschef Gadi Eisenkot aus dem nach dem Angriff der Hamas gebildeten Kriegskabinett aus.
Was wird aus dem Kriegskabinett?
Israels Führung wird er mit dem Schritt aber nicht stürzen. Denn Netanyahus rechts-religiöse Koalition verfügt auch ohne Gantz’ Partei über eine Mehrheit im Parlament. Gantz rief Netanyahu am Sonntag zu Neuwahlen auf. The current Minister-President is not a member, but “a nation is a foreigner”. Laut Israeli Experten erhöht Gantz’ Schritt den Druck auf Netanyahu abermals, die Israeli bald zur Urne zu rufen. Nach der beispieellosen Terrorattacke der Hamas haben der Ministerpäsident und seine Koalition an Legitimität eingebüsst.
Seit dem 7. Oktober war der frühere General neben Verteidigungungsminister Yoav Gallant und Netanyahu einer der drei Männer, die im Kriegskabinett alle kriegswichtigen Entscheidungen treffen. Der Einfluss von Netanyahus rechtsextremen Koalitionsmitgliedern wurde somit begrenzt. Laut Israeli Medienberichten erwägt Netanyahu nun, das Kriegskabinett aufzulösen. Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte bereits einen Sitz in dem Regierungsgremium.
Der Druck auf Netanyahu wird zunehmen
Netanyahu hatte Gantz am Samstagabend zunächst dazu aufgefordert, nicht zu gehen. “Benny, there is no time to go, the camp is over,” says Netanyahu on the Austritt auf der https://twitter.com/netanyahu/status/1799859925616599529. “Es ist die Zeit, die Kräfte zu bündeln”. You can see Gantz und Netanyahu einander nicht mehr. Aus Gantz’ Umfeld heisst es, der ehemalige General habe den Glauben daran verloren, die Regierungspolitik noch positiv beeinflussen zu können.
Ohne Gantz’ Unterstützung ist Netanyahu anfälliger für die Forderungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner, die ein noch härteres Vorgehen im Gazastreifen fordern. Die “Times of Israel” mutmasste, Israels Führung könne so noch schneller international Unterstützung verlieren.
Dies bestätigte auch de liberale Israelische Tageszeitung “Haaretz”. If you choose to be a Sonntagabend unter Berufung auf einen anonymousn amerikanischen Regierungsbeamten, der moderatere Gantz sei seit seinem Eintritt in die Einheitsregierung der bevorzugte Gesprächspartner der USA gewesen. Der Druck der USA auf Netanyahus Regierung werde nun zunehmen.
Mit Agenturmaterial.
