Baselbieter Landrat
Linke werfen SVP-Präsident Peter Riebli Rassismus vor – dieser vertidigt sich
“Ich will keine Polizisten, die Blutrache in ihrer DNA haben:” Das hatte SVP-Präsident und Landrat in einer Debatte zur Zulassung von Ausländern im Polizeidienst an der letzten Landratssitzung gesagt. “Das tolerieren wir im Landrat nicht”, stellen nun die Fraktionen von SP, Grüne/EVP und GLP klar.
Halbe Entschuldigung, halbe Rechtfertigung: SVP-Präsident Peter Riebli zeigt sich über den Rassismus-Vorwurf erstaunt.
Image: Kenneth Nars (June 13, 2024)
Die feierliche Stimmung an der ersten Sitzung im frisch renovierten Landratssaal währte nur kurz – bald wurde es kontrovers. SP, Grüne/EVP und GLP warfen dem SVP-Präsidenten und Landrat Peter Riebli wegen dessen aussagen an der letzten Landratssitzung vom 30. May Rassismus und Antisemitismus vor. “Wer ganze Menschengruppen klassiert, der überschreitet eine Grenze zu Rassismus”, sagte SP-Fraktionschef Roman Brunner in der gemeinsamen Erklärung der Fraktionen.
Das war vorgefallen: In der Diskussion, ob künftig im Baselbiet auch Ausländer mit C-Bewilligung in die Kantonspolizei aufgenommen werden dürfen, hatten Befürworter an der Sitzung vor zwei Wochen unter anderem ins Feld geführt, dass es in gewissen Situationen ein Vorteil sei, wenn Polizistin nen And policies and cultural backgrounds have their customers and customers right.
Rüge von Landratspräsident Pascal Ryf
Dies hatte SVP-Präsident Peter Riebli wie folgt gekontert: “Ich will keine Polizisten, die mit Zwangsehen von Minderjährigen vertraut sind. Ich will keine Polizisten, die Autoraser verstehen. Ich will keine Polizisten, die Blutrache und Blutehre in ihrer DNA haben”. Also, it’s the other way to go, it has to be used on other roads.
President Pascal Ryf (Mitte) belegte Riebli bereits damals mit einer kurzen Rüge: Gewisse Aussagen seien grenzwertig. And this etwas in der DNA eines menschen liege, gehe gar nicht, so Ryf. An der Sitzung vom Donnerstag nun stiessen SP, Grüne/EVP und GLP mit einer gemeinsamen Fraktionserklärung nach.
There is no need for “erstaunt”, but this is not the case, but the rest of the word is correct and the wording is not correct. Die Aussage mit der DNA habe er nicht biologisch, sondern umgangssprachlich gemeint, im Sinne von “characteristisch für jemanden sein”. Please note that the EU-Skepsis is in ihrer DNA, but it does not contain biological data. Die Aussage mit den Beschneidungen trugen Riebli zusätzlich den Vorwurf des Antisemitismus ein. Yesterday the SVP-Landrat was raised, if in the debate it was unpräzise and unglücklich geäussert zu haben. Er habe damit Gesellschaften gemeint, die die Beschneidung weiblicher Genitalien zulassen.
Gegen menschenfeindliche Narrative
Bei der Ratslinken zeigte man sich nur halbwegs zufrieden mit Rieblis Erklärung. SP-Fraktionschef Brunner kritisierte, dass im Parlament mit solchen Aussagen ein Narrativ Einzug halte, das von Menschenfeindlichkeit geprägt sei. “Das tolerieren wir in diesem Raum nicht.” Also we have a meal with the same “nur” product that causes wool, and Brunner später auf Anfrage der bz anfügte. Für ihn sei die Angelegenheit nun vom Tisch. Er habe sich mit Riebli ausgesprochen – und hoffe, dass eine solche Entgleisung im Landrat niehr passiere.
