G7-Gipfel: Scholz lobt Ukraine-Kredit als “historical Schritt”

G7-Gipfel: Scholz lobt Ukraine-Kredit als “historical Schritt”
G7-Gipfel: Scholz lobt Ukraine-Kredit als “historical Schritt”

Booth: 06/13/2024 9:16 p.m.

Die G7-Staaten wollen die Ukraine mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen. Für Kanzler Scholz ein “historical Schritt” and klares Zeichen gegen Putin. Russland rights india and warnt vor “fatalen Konsequenzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung der G7-Staaten als “historischen Schritt” bezeichnet, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen zur Verfügung zu stellen. Damit sei die Grundlage geschaffen, “dass die Ukraine in der Lage ist, in der nächsten Zeit all das zu beschaffen, was sie beschaffen muss an Waffen, aber auch an Investitionen in den Wiederaufbau oder in die Energieinfrastruktur”, sagte Scholz am Rande des G7 -Gipfels imitalischen Borgo Egnazia.

Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industriestaaten hatten sich zuvor auf diesen Schritt geeinigt. Die Zinserträge von mehreren Milliarden Euro pro Jahr sollen dazu genutzt werden, der Ukraine einen Kredit in Höhe von bis zu zu 50 Milliarden Euro zu ermöglichen.

Scholz: Klares Zeichen an Putin

Scholz sprach von einem klaren Zeichen an den russischen Präsidenten. Wladimir Putin does not know what to do, the Krieg wegen “fiskalischer Probleme” of the Unterstützerländer of the Ukraine zu gewinnen. “Insofern ist das sicherlich heute auch ein ganz historischer Schritt und eine historische Entscheidung, die hier getroffen wird.”

If the Entscheidung der G7 den Menschen in der Ukraine den Mut, ihre Unabhängigkeit und Souveränität weiter zu verteidigen. The plan of the Russian Presidents is theirs, the Krieg is so long, but all of them are left behind.

Auch Signal an die Ukraine

EU Commission President Ursula von der Leyen bezeichnete das neue Hilfspaket für die Ukraine ebenfalls als ganz klare Botschaft an Putin. Ihm werde gezeigt, dass die Hauptlast des Schadens, den er angerichtet habe, nicht von den europäischen Steuerzahlern getragen werde, sondern von Russland selbst, sagte von der Leyen am Randes des Gipfels.

Also this hob das mit einhergehende Signal an die Ukraine hervor. Dem Land werde gezeigt, dass man ihm Bewegungsfreiheit gebe und ihm zur Seite stehe, solange es nötig sei. Das Geld könne beispielsweise für den Wiederaufbau oder neue Waffensysteme genutzt werden, erklärte von der Leyen.

Moskau warns of “fatal consequences”

Russland kritisiert den Milliardenkredit der G7-Staaten an die Ukraine. “Die Russland faktisch gestohlenen Mittel für kriegerische Abenteuer des Kiewer Regimes zu nutzen ist verbrecherisch und zynisch und stellt einen weiteren Schlag gegen international Recht dar”, sagte Außenamtsssprecherin Maria Sacharowa bei einem Pressegespräch.

The Russian reaction we have in the Brüssel “shmerzhaft” ausfallen, right Sacharowa and warning of “fatal Consequences” for the G7-Staaten. Solche Initiativen würden das global Finanzsystem weiter untergraben und zu zerstörerischen Krisen führen. Zudem werde der Plan direkte Folgen für Europäische Unternehmen in Russland haben. Sacharowa deutete indirekt die Möglichkeit von Enteignungen an: “Europäisches Eigentum und Kapital gibt es genug, wie Sie wissen – Vertreter unserer Regierung haben mehrfach davon gesprochen.”

You should know that the Kreml does not have any damage. Russland werde den G7-Gipfel äußerst aufmerksam verfolgen, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow gesagt, ohne die vorab kolportierten möglichen Entscheidungen zu kommentieren.

Die Staatschefs der G7-Länder schauen sich eine Fallschirmsprung-Demonstration in Borgo Egnazia an.

Insgesamt 260 Billion Euro eingefroren

In the West, there are Russian Angriffs in Ukraine that have a US-Registration of 280 Million US-Dollars (260 Million Euros) in the Russian Central Bank. The largest part of the EU is found to be around 210 billion Euros.

The Russian festivities are based on the fact that they are in the Milliarden Höhe ab. If the inner part of the G7 is damaged, it should be left out. Die USA hatten ursprünglich dafür geworben, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst zugunsten der Ukraine einzuziehen. Dagegen hatten die europäischen Staaten große Vorbehalte.

Abkommen USA mit der Ukraine

Ein weiteres Ergebnis des Gipfels ist ein über zehn Jahre laufendes Sicherheitsabkommen zwischen den USA und der Ukraine. The words of President Joe Biden and Ukrainian Presidential Representatives of the President of the United States are being discussed. “Heute senden die Vereinigten Staaten ein starkes Zeichen unserer entschlossenen Unterstützung für die Ukraine – jetzt und in der Zukunft”, hieß es in einer Erklärung der USA kurz vor der Unterzeichnungszeremonie.

We are looking at the G7-Group behind Bidens as UN-Supports under the Drei-Phasen-Friedensplan für den Nahen Osten. “Wir haben gemeinsam diesen Plan des American Presidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat”, sagte Bundeskanzler Scholz. Jetzt komme es darauf an, dass alle das umsetzen. “Wirdern also inbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen.”

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