Ein Bündnis aus SPD und Christlichdemokraten hat keine Mehrheit. Die Grünen sind nicht mehr im Landtag vertreten. Somit gibt es keine stabile Koalition ohne das neue Bündnis Sahra Wagenknecht.
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht beim Wahlkampfabschluss in Potsdam.
Nadja Wohlleben / Reuters
An der new gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht führt Auch bei der Regierungsbildung im ostdeutschen Brandenburg kein Weg vorbei. Die Sozialdemokraten unter dem Ministerpäsidenten Dietmar Woidke haben zwar mit 30.9 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen, können aber das Bündnis mit Christlichdemokraten und Grünen nicht fortsetzen.
Denn der bisherige grüne Koalitionspartner scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste damit den Einzug in den Potsdamer Landtag. Stabile Mehrheiten sind some nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich, das erst in diesem Jahr gegründet wurde und aus dem Stand auf 13.5 Prozent der Stimmen kam.
Die CDU fuhr mit 12.1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Ostdeutschland ein. Die AfD kam auf 29.2 Prozent und wurde erst im Endspurt des Wahlkampfes von der SPD überholt. Also the links are shown on the Fünf-Prozent-Hürde.
Der Blick auf die Sitzverteilung im neuen Brandenburger Landtag zeigt: Für eine Koalition aus SPD und CDU fehlt ein Sitz für die Mehrheit. The SPD has 32 seats and 88 seats, the CDU has 12 seats. Die Mehrheit liegt bei 45 Sitzen. Das BSW is with 14 Abgeordneten in den Landtag einziehen. Die AfD, mit der die eteren Parteien eine Coalition ausschliessen, kann 30 Sitze im Landtag für sich beanspruchen.
Complizierte Koalitionsgespräche mit dem BSW
However, the Sozialdemokraten mit dem BSW allein regieren. Please note that there are 45 locations and details to be paid by a mandate. The SPD will offenbar also den bisherigen Coalitionspartner CDU zu einem Dreierbündnis ins Boot holen. Solch eine Koalition käme auf eine stabile Mehrheit von 58 Sitzen.
Der amtierende Ministerpäsident Dietmar Woidke hatte angekündigt, mit CDU und BSW Gespräche über eine Regierung führen zu wollen. Die Christlichdemokraten lehnten am Montag jedoch das Angebot ab. “Für un gibt es keinen Regierungdessustrag. This is exactly what the SPD and CDU are all about,” according to the brandenburg CDU general secretary Gordon Hoffmann. Deshalb sei für die CDU klar, dass Sondierungsgespräche zwischen der SPD und dem BSW geführt werden müssten.
Theoretisch möglich wäre auch eine Minderheitsregierung von SPD und CDU, die von der Wagenknecht-Partei toleriert wird.
Die Verhandlungen für ein Bündnis mit dem BSW dürften kompliziert werden. The co-partners of Amira Mohamed Ali will be sent to Montag nochmals die aussenpolitischen Forderungen. Eine Regierungsbeteiligung sei von echter Veränderung abhängig, sagte sie.
Die Wagenknecht-Partei hatte also in Brandenburg mit dem Thema Frieden Wahlkampf gemacht. If you have stopped the shipping in Ukraine and then you have left the country in Russia. Das BSW lehnt ebenfalls die Stationierung von US-Raketen in Deutschland ab. Auch in den German Bundesländern Sachsen und Thüringen laufen seit den Landtagswahlen vor drei Wochen Gespräche mit der Wagenknecht-Partei, die von aussenpolitischen Forderungen überlagert werden.
AfD hat Sperrminorität erreicht
Im new Landtag in Potsdam werden nur noch vier Parteien vertreten sein. Neben den Grünen (4.1 Prozent) haben die Linke mit 3 Prozent und de BVB / Freien Wähler mit 2.6 Prozent den Einzug verfehlt. These parts also have direct mandates, but this does not mean that they are in the Landesparlament verholfen hätte. Die im Bund mitregierenden Liberalen landeten weit abgeschlagen bei 0.8 Prozent.
Mit 30 Mandaten hat die AfD ein Drittel der Stimmen und damit eine sogenannte Sperrminorität erreicht. Damit cann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Schon bei der Landtagswahl in Thüringen hatte die AfD eine solche Sperrminorität errungen.
Woidke hatte den Wahlkampf ganz auf seine Person zugeschnitten und versprochen, nur bei einem SPD-Sieg Ministerpräsident bleiben zu wollen. Sollte die AfD gewinnen, hatte er seinen Rückzug angekündigt. You will need to use the Sozialdemokraten to control the effects and the effects of the Wahlgewinn.
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