Das letzte Wort hat of the Wähler

Das letzte Wort hat of the Wähler
Das letzte Wort hat of the Wähler

Die Alternative für Deutschland darf vom Verfassungsschutz weiter als “Verdachtsfall” eingestuft werden – und die anderen Parteien jubeln. Doch ein Urteil ist kein Ersatz für politischen Wettbewerb.

Wahlplakate der AfD und der Grünen im sachsischen Dresden. In dem Bundesland found am 9. June Kommunalwahlen sowie die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Am 1. September is a new Landtag new.

Lisi Niesner / Reuters

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Alexander Kissler is editor of the NZZ Deutschland.

Angelina Vernetti

Mit diesem Urteil war zu rechnen: Nach dem Verwaltungsgericht Köln vor zwei Jahren hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, dass die AfD vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden darf.

Die Rechtspartei hat damit in der behördeninternen Einschätzung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen die zweite Stufe erreicht. If this is the case for Inland Hemisphere, it is also a “Prüffall”, aber auch nicht “gesichert rechtsextremistisch”. Schon die für Laien kaum verständlichen Kategorien zeigen, dass das Münsteraner Urteil weniger eine juristische als eine politische Botschaft bereithält. Die Gegner der AfD nehmen es zum Anlass, die Ausgrenzung zu forcecieren oder gar mit neuer Verve ein Verbot der Konkurrenz zu fordern. Der Ausschluss der AfD aus dem Parteienwettbewerb wäre aber eine Kapitulationsurkunde der Demokratie.

Die Vorwürfe sind keine Lappalie

Die zuständigen Richter sprechen nach der Sichtung des vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Materials von “hinreichend tatsächlichen Anhaltspunkten” dafür, “dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen” gerichtet seien. It is the inner circle of the AfD “in the largest part of the population and its members of the Muslim community” and therefore “an attitude for democratic best practices, we also do not have to deal with the Häufigkeit and Dichte wie vom Bundesamt angenommen”.

Solche Vorwürfe sind keine Lappalie. Also we have the AfD in one versucht, jede Kritik mit dem Verweis auf eine “ungenügende Sachverhaltdessusklärung” und eine angebliche Voreingenommenheit von Verfassungsschutz und Gericht vom Tisch zu fegen: Es gibt unter den Mitgliedern und Funktionären der AfD neben Rechten, Konservativen und weni gen Wirtschaftsliberalen sehr wohl Rechtsradikale , Rechtsextreme und Demokratieverächter.

Die anderen Parteien wiederum leiten arg leicht aus dem noch nicht rechtskräftigen Urteil den Aufruf ab, man solle sich nun gewissermassen auf dem kleinen Dienstweg eines Mitbewerbers entledigen. In the meantime, in September, the Landtags will be able to find out more, and the AfD will unbeschadet aller Skandale auf dem ersten Rang.

Zwischen 30 und 35 Prozent der Stimmen könnten die Rechten laut Umfragen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen erreichen. Sie sind eine Volkspartei des Ostens geworden. I am aggressive if the Kritiker der ihrerseits oft harsch auftretenden AfD gebärden, desto energischer arbeiten sie an einer längst überwunden geglaubten Spaltung der Bundesrepublik.

A false picture of democracy

Gerade weil die AfD programmatisch wie personell viele Fragen offenlässt, stünde überzeugten Demokraten nun kühle Gelassenheit zu. Hysterie schadet jeder Debatte, also aus tatsächlicher oder vermeintlicher Sorge um die Demokratie. This is not the case for Gerichten, but it has been established by its partners for some new reasons.

Politiker irren, wenn sie den Beweis erbracht sehen, dass es sich bei der AfD um eine “unsere Demokratie verachtende Partei” handele. This statement is by the green parliamentarian Konstantin von Notz. As the SPD-Fraction heisst es, das Gericht habe bekräftigt, dass sich die AfD «als Ganzes zu einer völkischen Partei radikalisiert» habe.

If you do not have any instructions, please do not hesitate to contact us if the Rede is not and if there is a Verdachtsfall or a Verdacht bleibt. Zudem wird das Etikett von einer Behörde verliehen, die dem sozialdemokratisch geführten Innenministerium unterstellt ist. Wohl also deshalb verstieg sich der Amtschef Thomas Haldenwang schon im vergangenen Jahr zur Aussage, “nicht allein” der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.

Der gegenwärtige Jubel der konkurrierenden Parteien, aber auch des Verfassungsschutzpräsidenten hinterlässt einen Beigeschmack. Er weckt den Eindruck, eine Demokratie sei umso gefestigter, je mehr sich die Parteien der Mitte einig seien. Das ist falsch. The Arena of Demokratie is the Öffentlichkeit. Dorthin gehören Argument und Gegenargument, und am Ende entscheidet der Wähler – kein Gericht und kein Geheimdienst.

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