Kanzler Olaf Scholz wurde am Montag vom Bundestag das Vertrauen entzogen, Neuwahlen kommen am 23. Februar. Doch jetzt gehen die Probleme erst los: Die Regierung geht ohne Haushalt ins neue Jahr und übergibt der neuen Regierung bald ein Finanz-Chaos!
Denn: Finanzminister Jörg Kukies (56, SPD) ordnet für 2025 eine vorläufige Haushaltsführung an. Damit gilt für die Ministerien strikter Sparzwang.
► Die Ministerien müssen monatelang ohne echten Haushalt wirtschaften, weil bis zum Schluss des Rechnungsjahres 2024 der Haushaltsplan für 2025 nicht durch Gesetze beschlossen wurde.
Heißt: Für alle Ausgaben gelten bis dahin strenge Regeln!
So werden zum Beispiel Bürgergeld, Rente, Kindergeld und Fördermittel aus bestehenden Programmen weiter gezahlt. Das Gleiche gilt für bereits geplante Baumaßnahmen zum Beispiel bei der Bahn.
Neue Projekte können aber nicht ohne Weiteres angestoßen werden.
Mit schnellen Koalitionsverhandlungen könnte ein neuer Haushalt am 11. Juli beschlossen werden
Kukies schrieb an die Ministerien (Brief liegt BILD vor): „Das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025) wird erst nach Beginn des Haushaltsjahres 2025 verkündet werden.“
Foto: Bundesministerium der Finanzen
Der Haushaltsentwurf für 2025 muss nach der Bundestagswahl komplett neu von Kabinett, Bundestag und Bundesrat beraten werden. Wenn die Koalitionsverhandlungen zügig liefen, könnte er am 11. Juli im Bundesrat beschlossen werden, heißt es im Finanzministerium. Das wäre die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.
Ministerien können nur 45 Prozent des Budgets nutzen
Damit die Ministerien bis dahin nicht unverhältnismäßig viel Geld ausgeben, dürfen sie erst einmal nur 45 Prozent des Budgets nutzen, das die inzwischen geplatzte Ampel-Regierung für 2025 vorgesehen hatte.
Grundlage dieser Berechnung ist der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf inklusive einiger Anpassungen des Haushaltsausschusses im Bundestag. SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro geplant, mehr als ein Zehntel davon auf Kredit.
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