Kann Deutschland nicht einmal mehr Wahlen organisieren? Angeblich gibt es kein Personal, zu viele Risiken und dafür viele Bedenkenträger. Absurdestes Argument der Bundeswahlleiterin Ruth Brand (57): Das Papier für die Wahlzettel sei zu knapp!
Es sei eine „große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“, sagte Brand in der „tagesschau“.
Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag zu Beratungen über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags für Januar oder März. Brand hatte zuvor in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (66) große Zweifel an der Umsetzbarkeit einer baldigen Bundestagswahl angemeldet.
Die CDU hält die Bedenken für absurd!
▶︎ Thorsten Frei (51), Erster parlamentarischer Geschäftsführer, sagt zu BILD: „Die Unionsfraktion fordert Neuwahlen nach Recht und Gesetz. Das ist selbstverständlich. Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen.“
Eine Hängepartie im XXL-Format könne sich Deutschland in dieser Zeit nicht leisten, die Debatte sei einfach „nur absurd“. Die Franzosen hätten laut Frei in diesem Sommer ihre Neuwahlen nach nur drei Wochen durchgeführt.
„Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit einer Debatte auf diesem Niveau international nicht lächerlich machen“, so Frei.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will schnelle Neuwahlen und kritisiert die Aussagen der Bundeswahlleiterin.
Foto: Sebastian Willnow/dpa
▶︎ Das sieht auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) so: „Die Aussagen der Bundeswahlleiterin sind skandalös und beschämend und sind ein Spiegelbild dessen, was in Deutschland los ist“, so Linnemann zu BILD.
Es gebe klare Regelungen in der Verfassung und die Einschätzung der Wahlleiterin sei deshalb völlig inakzeptabel. Linnemann: „Ein Land wie Deutschland muss in der Lage sein, auch innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen.“
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