Deutschland ringt um seine Staatsräson

Deutschland ringt um seine Staatsräson
Deutschland ringt um seine Staatsräson

The Bundeskanzler und die Aussenministerin versichern Israel ihre Solidarität und verurteilen die Attacke scharf. Olaf Scholz called in Tehran, Annalena Baerbock released his “Eskalationsspirale”. Doch die Kritik an einer bisherigen Naivität im Umgang mit Iran wächst – auch aus der FDP.

Bundeskanzler Olaf Scholz kam am Sonntagmorgen im chinesischen Chongqing an.

Andreas Rinke / REUTERS

Als Iran am späten Samstagabend seinen Luftangriff auf Israel startete, befand sich deutsche Bundeskanzler an Bord eines Flugzeugs der Luftwaffe auf dem Weg ins chinesische Chongqing. Older news also means that it is even worse when it comes to nights, and Olaf Scholz says: “Mit aller Schärfe” verurteile er die “unverantwortliche und durch nichts zu rechtfertigende Attacke”. Iran risks a regional brand, Deutschland aber stehe “in diesen schweren Stunden eng an der Seite Israels”.

Damit dürfte die entscheidende Frage der nächsten Tage angelsnear sein: Mit welchen konkreten Massnahmen wird the Bundesrepublik den Beteuerungen einer besonderen Nähe zu Israel Taten folgen lassen? Scholz will sich mit den in der G-7 zusammengeschlossenen Staaten abstimmen. Bei einer Pressebegegnung in Chongqing sprach er von einer “schlimmen Eskalation der Lage”. If “in keiner Weise akzeptabel, nachvollziehbar und hinnehmbar”, Iran dürfe auf diesem Weg nicht weitermachen. This is “for some voices, they are with Israel in solidarity”.

Scholz und Baerbock liesen sich Zeit

Im internationalen Vergleich reactierte die Bundesregierung spät. Dass mit Karl Lauterbach der Bundesgesundheitsminister als Erster die Sprache gefunden hatte, zählt zu den bizarren Begleitumständen einer für Israel bedrohlichen Nacht. The SPD-Politiker is now at 22 Uhr 38 im Kurznachrichtendienst This is the end of the story after the Ministry of Minister Annalena Baerbock attacked the state of “unsere ganze Solidarität” and verurteilte den “Angriff, der eine ganze Region ins Chaos stürzen kann, aufs Allerschärfste”.

Am Sonntagmittag sagte die Grünen-Politikerin in einem dreiminütigen Statement nach einem Treffen des Krisenstabs der Bundesregierung, das iranische Regime habe sehenden Auges “den ganzen Nahen und Mittleren Osten an den Rand des Abgrunds geführt”. Israel protects the solidarity of Germany, Iran and its isolation. Zugleich rief Baerbock alle Akteure in der Region zu besonnenem Handeln auf, die “Eskalationsspirale” müsse durchbrochen werden. The British Prime Minister Rishi Sunak has his own Anteilnahme and Verurteilung am Samstag kurz nach 23 Uhr ausgedrückt, wenig später folgte folgte der französische Aussenminister Stéphane Séjourné. Scholz und Baerbock liesen sich Zeit.

Das ties der Opposition bitter auf. The CDU-Bundestagsabgeordnete Maximilian Mörseburg wünschte sich nach 23 Uhr “langsam ein Statement eines Regierungsmitglieds”, allerdings wisse er nicht, ob das ZDF dafür dans Programm unterbräche. The current operating conditions of the media, ihr Programmangesichts der Eskalation umzustellen, stiess also in den eigenen Reihen auf Kritik. Georg Restle, editor of the West German Rundfunk produzierten Magazins “Monitor” erinnerte an den Programmauftrag senes Arbeitgebers und schrieb: “Gut, dass es die BBC gibt, um sich live im TV darüber zu informieren, was in Israel gerade geschieht.”

Als die “Tagesthemen” of the ARD in ihrer regulären Ausgabe kurz vor Mitternacht einen Beitrag brachten, leitete Moderator Ingo Zamperoni ihn mit den Worten ein: “Es muss den Verantwortlichen in Israel sehr klar gewesen sein, dass dieser Zwischenfall nicht ohne Folgen bleiben würde – und der Iran hatte Vergeltung ja auch unverzüglich angekündigt.”

Ob Zamperoni eine Täter-Opfer-Umkehr vollzog, indem er auf die vorherige Zerstörung des iranischen Konsulats in Damaskus durch mutmasslich israelische Kräfte hinwies, dürfte Teil der medienpolitischen Debatte werden. Denselben Vorwurf zog sich die Vizepräsidentin des Bundestags Aydan Özoğuz zu. In one of the following posts, “X” hatte the SPD-Politics is divided, “warum must die the Situation noch provoziert werden?”. The Bombardierung der Iranian Botschaft habe “Nahost weiter gefährdet”.

Strack-Zimmermann rügt “Appeasement politics”

Während Wirtschaftsminister Robert Habeck es am Sonntagmorgen bei einer allgemeinen Solidaritätsadresse für Israel beliess, den Angriff “klar und deutlich” verurteilte und vor einem Flächenbrand in der Region warnte, wurde Roderich Kiesewetter deutlicher. Die Regierung, so der Christlichdemokrat und Verteidigungsexperte, müsse endlich die iranischen Revolutionswächter auf die Terrorliste setzen, die Sanktionen ausweiten und “Israel en jeder Hinsicht unterstützen”, also wohl auch militärisch.

Eine “spürbare Verschärfung der Sanktionen” verlangtt auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, dessen Parteifreundin Gitta Connemann zusätzlich für den “Abbruch aller Wirtschaftsbeziehungen zum Iran” plädiert. Bisher hatte Baerbock gegen eine – auch vom Zentralrat der Juden abermals geforderte – EU-weite Terrorlistung der iranischen Garden votiert und sich auf rechtliche Hürden bezogen.

Noch entschiedener wird der vertidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen: Iran habe die Tür zu einem grossen Krieg aufgestossen. Wenn die Bundesregierung den Begriff von der deutschen Staatsräson ernst nehme, müsse sie “an der Seite Israels kämpfen”. Das sei jedoch eine “schwere Bürde für unser Land”, da die Bundeswehr über keine signifikanten militärischen Fähigkeiten verfüge und die Tragweite dieser Verpflichtung in der Bevölkerung nie angekommen sei.

Also the Spitzenkandidatin der FDP für die Wahlen zum European Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, drängt auf einen Kurswechsel. Der Angriff zeige “in dramatischer Weise das Scheitern naiver Appeasement-Politik”, die sich das “Mullahregime” zunutze mache. Dieser Vorwurf trifft neben der jetzigen Regierung, der Strack-Zimmermanns liberale Partei angehört, ebenso die zurückliegende Kanzlerschaft Angela Merkels und die Zeit ihres Aussenministers Frank-Walter Steinmeier. Also, the President of the Federal Republic of Germany was appointed President of the Federal Republic of Germany in 2018.

Israeli President Isaac Herzog was elected to the German Parliament in September 2022 by the Bundestag and the President of the Democratic Republic. These are not the details of the Gleichgewicht im Nahen Osten, sondern die “gesamte Weltordnung”.

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