Jetzt geht Elon Musk auf Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) los.
Auf „X“ schrieb Musk am Freitagabend: „Scholz sollte sofort zurücktreten“, in Reaktion auf die Todesfahrt auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Musk nannte Scholz einen „unfähigen Idioten“ („incompetent fool“). Scholz hatte sich zuvor bestürzt gezeigt über den Vorfall, den der Magdeburger Bürgermeister zunächst als Anschlag einstufte.
Der Kanzler schrieb auf „X“: „Die Meldungen aus Magdeburg lassen Schlimmes erahnen. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite und an der Seite der Magdeburgerinnen und Magdeburger. Mein Dank gilt den engagierten Rettungskräften in diesen bangen Stunden.“
▶︎ Schon am Freitagmorgen hatte sich der reichste Mann der Welt und Trump-Amtsträger Elon Musk (53; 441 Mrd $) plötzlich in den deutschen Wahlkampf eingemischt! Musk twitterte auf „X“: „Nur die AfD kann Deutschland retten“. Verlinkt ist dazu ein Tweet einer AfD-Influencerin.
Am Freitagvormittag hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Einmischung „unwürdig und hochproblematisch“ gefunden, Regierungssprecherin Christiane Hoffmann (57) zeigt sich „besorgt über die Entwicklung auf X“, und der frühere Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments Elmar Brok (78, CDU) sagt zu BILD: „Das sind die Weltbeherrschungs-Fantasien der amerikanischen Tech-Könige.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner reagierte.
Lauterbach ist einer der eifrigsten X-Nutzer in der deutschen Politik. Er reagierte entsetzt, sprach von Wahleinmischung in Deutschland – und forderte, die Vorgänge um Musk und seine X-Plattform zu beobachten.
„Musk ist wie ein Regierungsmitglied“
► Lauterbach zu BILD: „Es ist sehr beunruhigend, wie die Plattform X, die ich ja selbst intensiv nutze, zunehmend eingesetzt wird, um die politischen Positionen und Ziele von Herrn Musk zu verbreiten.“
Die Frage ist: Darf er das überhaupt? Musk sei als Berater von Trump als Mitglied der künftigen US-Regierung zu betrachten, so Lauterbach. „Und ein US-Regierungsmitglied sollte sich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen.“ Lauterbach nannte den Musk-Tweet „absolut unangemessen“: „Diese Einmischung von Herrn Musk in unseren Wahlkampf muss jetzt genau beobachtet werden.“
►Der Kanzler ist da offenbar anderer Meinung. Auch er meldete sich zur Trump-Äußerung zu Wort: mit einem verbalen Schulterzucken. „Wir haben im Übrigen Meinungsfreiheit. Die gilt auch für Multimilliardäre“, so Olaf Scholz (66, SPD) während einer Pressekonferenz in Berlin. „Aber Meinungsfreiheit heißt auch, dass man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten“, so der Kanzler weiter.
Elon Musk (53, l.) übt offensichtlich einen großen Einfluss auf den gewählten Präsidenten aus
Foto: Brandon Bell/Getty Images North America Pool via AP/dpa
Und auch FDP-Chef und Bundestagswahl-Spitzenkandidat Christian Lindner (45) reagierte auf die Wahlwerbung aus den USA: Die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die gegen Frieden und gegen Handel sei. „Ziehen Sie keine voreiligen Schlüsse aus der Ferne!“, riet Lindner und schlug ein Treffen mit dem US-Milliardär vor. „Dann zeige ich Ihnen, wo die FDP steht.“
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In der Bundesregierung wächst der Unmut über den Einfluss, den Musk mit seiner Plattform X hat. Auf die Frage, ob das ein Versuch der Wahlmanipulation sei, erklärte Regierungssprecherin Hoffmann: „Wir nehmen das zu Kenntnis. Wir sind besorgt über die Entwicklung auf X.“ Sie wolle sich „zu Herrn Musk nicht äußern“.
Eine, die sich sehr wohl äußern wollte, ist AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45). Sie schrieb auf X als Antwort an Musk: „Ja! Sie haben vollkommen recht!“
Diese Antwort schickte AfD-Chefin Alice Weidel an Musk
Foto: X/@Alice_Weidel
Angesichts der neuen Allianz Trump/Musk äußert CDU-Außenpolitiker Elmar Brok eine düstere Vorahnung: „Eine Handvoll der reichsten Menschen der Welt will die Weltpolitik zu ihren Gunsten umbauen und jede Art von Regulierung aus dem Weg räumen.“ Um unsere Welt „auf Trump-Linie zu bringen“, so Brok, werde nun „auch in die deutschen Wahlen eingegriffen, wie nun von Musk”.
Zu Gelassenheit rät der Historiker Professor Andreas Rödder (57, Uni Mainz und Washington) gegenüber BILD: „Musk verhält sich gegenüber Deutschland so, wie sich viele deutsche Politiker gegenüber den USA verhalten haben. Kooperativ und zielführend ist beides nicht, in Deutschland gibt es aber auch keinen Grund für Selbstgerechtigkeit.“
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