Historisches Chaos in Frankreich! Nach nicht einmal drei Monaten im Amt stürzte die Regierung des konservativ-bürgerlichen Premiers Michel Barnier – Rekord.
Barnier hatte versucht, einen Sparhaushalt durch einen Verfassungstrick (Artikel 49.3) durchzudrücken – ohne das Parlament zu befragen. Gleich zwei Lager – Ultralinke und Rechtspopulisten – reagierten mit einem Misstrauensvotum. Barnier verlor die Abstimmung. 331 Abgeordnete stimmten für den Antrag – und damit gegen den Premier. 288 Stimmen hätten gereicht.
Der Sturz-Moment: Barnier kurz nach der Ergebnis-Verkündung am Mittwochabend
Foto: ALAIN JOCARD/AFP
Stürzen französische Regierungen nicht eh ständig?
Nein. Kabinettsumbildungen sind üblich – dass das Parlament einer Regierung das Misstrauen ausspricht, ist aber seit 1962 nicht mehr geschehen. Historisch!
Die Chaos-Verhältnisse
Die Machtverhältnisse in der Nationalversammlung machen das Regieren fast unmöglich.
▶︎ Michel Barnier führte eine Minderheitsregierung an, konnte nur etwas bewegen, wenn Konservative und Macron-Anhänger mit ihm stimmten und Marine Le Pen zumindest nicht dagegen war. Er machte ihr Zugeständnisse – doch am Ende war sie trotzdem gegen seinen Sparhaushalt.
▶︎ Jean-Luc Mélenchon ist als ultralinker Unruhestifter an Chaos interessiert, hasst Sparhaushalte und Deutschland. Aber: Er kontrolliert die größte Fraktion im Parlament.
Der linksextreme Volksfront-Anführer Jean-Luc Mélenchon (73, M.) hat seit dem Wahlsieg im Juni die größte Fraktion im französischen Parlament, wurde aber nicht zum Premier ernannt
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▶︎ Marine Le Pen machte diesmal gemeinsame Sache mit Sozialisten, Kommunisten, Grünen und Linkspartei. Vermuteter Grund: Sie fürchtet um ihren Traum, Präsidentin zu werden, sollte sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt werden (Urteil kommt im März). Darum will sie sich so schnell wie möglich als Kandidatin für die nächsten Wahlen in Stellung bringen.
Marine Le Pen ist wegen Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt und könnte von Wahlen ausgeschlossen werden
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Ist das Frankreich-Chaos wichtig für Deutschland?
Und wie: Die Börsen könnten empfindlich reagieren und der Euro in eine Krise stürzen. Es droht ein neuer Teuer-Schock!
Frankreich hat 3200 Milliarden Euro Staatsschulden (112 Prozent der Wirtschaftsleistung) und ein 60-Milliarden-Loch im letzten Haushalt. Die Zinsen auf Staatsanleihen (10 Jahre Laufzeit) sind schon jetzt höher als bei den Griechen während der Krise 2011. Sehr besorgniserregend!
Gibt’s jetzt schon wieder Wahlen?
Nein, das geht erst ein Jahr nach den letzten Parlamentswahlen. Die fanden erst im Juni 2024 statt.
Was passiert mit der Regierung?
Macron muss schon wieder einen neuen Premier suchen. Das wird mühsam! Die Minister bleiben bis dahin kommissarisch im Amt, können aber keine neuen Gesetze vorschlagen.
Emmanuel Macron besuchte am Dienstag die Ruinen der vorislamischen Stadt Hegra in Saudi-Arabien
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Wo steckt Macron?
Er ist weitgehend abgemeldet, kehrte erst am Nachmittag von einer Reise in arabische Staaten zurück. Sein aktuelles Anliegen: Eine französisch-saudische Zweistaatenlösung-Konferenz, um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen.
Jetzt kommt Auch noch Trump
Am Samstag, Macrons nächster internationaler Termin: Dann kommt die halbe Welt zur Wiedereröffnung der Kathedrale Notre-Dame nach Paris. Auch Bald-US-Präsident Donald Trump (78) ist dabei.
Stürzt Frankreichs Präsident bald?
Bislang unwahrscheinlich. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen erst 2027 an. Macron (darf nach zwei Amtszeiten dann nicht mehr antreten) will bis dahin im Amt bleiben, auch wenn er kaum Macht hat. Der Druck steigt aber, dass er doch früher abtritt.
